Ständerat will keine Spezialregelung für Moscheen

Eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI), die verlangte, dass Moscheen und Imame keine Gelder aus dem Ausland mehr annehmen dürfen, wurde verworfen. Ausserdem sollten Imame gezwungen werden, Predigten in einer Landessprache zu halten.

Interessant ist die Replik von Justizministerin Simonetta Sommaruga auf den Vergleich mit Österreich, wo es solche Regelungen bereits schon gibt: Dort würden islamische Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. In der Schweiz habe dies noch kein Kanton getan. Man könne nicht Pflichten ohne Rechte einfordern.

Mit 29 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen ist die Motion klar gescheitert. Der Nationalrat hatte den Vorstoss knapp angenommen.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf 20min.ch vom 29. Mai 2018.

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