Gemäss der Medienmitteilung der CVP vom 20. August 2013 soll die Aargauer Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, damit es zu keiner Rechtsunsicherheit für Schulen mehr kommen kann. Demnach sollen grundsätzlich Kleidungsstücke, welche den pädagogischen Inhalten und Lernzielen der Volksschule widersprechen, verboten werden. Das Kopftuch gehört laut CVP ausdrücklich dazu.

 Gemäss Peter Voser, Fraktionspräsident der CVP Aargau, erschwere ein Kopftuch erstens die Integration, zweitens, widerspreche es dem Gleichheitsgedanken zwischen Mädchen und Knaben, und drittens würden für Kopftuchträgerinnen auch andere verbindliche Unterrichtseinheiten wie Schwimmunterricht oder der Besuch von Klassenlagern zum Problem.

Des weiteren sei die christlich-abendländische Kultur die Grundlage and Schweizer Schulen und es sollen für alle die gleichen Vorschriften, Rechte und Pflichten unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft und kulturellem Hintergrund gelten. Dispensationen vom Unterricht mit kultureller Argumentation sollen nicht möglich sein, gerade auch dann nicht, wenn sie das Gleichstellungsgebot missachten, also Mädchen gegenüber Jungen benachteiligen.

In der CVP gibt es anscheinend auch Islamexperten: Gemäss Communiqué sagte CVP-Grossrätin Marianne Binder, dass man Religion auch ohne Kopftuch leben könne wobei sie muslimischen Mädchen generell unterstellt, dass sie das Kopftuch nicht freiwillig tragen würden.

 

Kurz nach dem Urteil des Bundesgerichts zum Fall der zwei Mädchen in Bürglen TG (islam.ch berichtete) überholt die CVP mit diesem Vorstoss alle anderen Parteien rechtsaussen und setzt sich für ein weiteres Sonderverbot für Musliminnen und Muslime ein. Dies lässt die Frage aufkommen, für was das «C» denn nun in ihrem Parteinamen steht? 

Auch das Argument, dass für Kopftuchträgerinnen andere verbindliche Unterrichtseinheiten zum Problem würden stimmt so nicht. Gerade der Aargau ist dafür bekannt, dass die meisten Dispensgesuche für den Schwimmunterricht oder den Besuch von Klassenlagern von nicht-islamischen Religionsgemeinschaften stammen.

 

Der Verband Aargauer Muslime (VAM) und die Juso Aargau haben bereits mit deutlichen Worten darauf reagiert: