Wie Berichten im Regionaljournal Aargau-Solothurn von SRF1 und in der Solothurner Zeitung vom 30. Januar 2019 zu entnehmen ist, hat das Solothurner Kantonsparlament nach heftiger Debatte entschieden, die Frage, wie mit öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften umzugehen sei, mit Hilfe einer Studie abzuklären. Diese wird nun von der Regierung in Auftrag gegeben werden.

Der Kanton Solothurn ist einer der wenigen Kantone in der Schweiz, in denen es keinen muslimischen Dachverband gibt, obwohl die Muslime mit rund 16’000 Personen ca. 7% der Solothurner Bevölkerung ausmachen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass es bei der Debatte vor allem um Muslime ging. Ursprünglich hatte die SP eine «Charta der Religionen» gefordert; also ein Dokument, welches Religionsgemeinschaften unterzeichnen und damit beteuern, die Werte der Bundesverfassung einzuhalten. Die SP hatte diese Forderung aber zurückgezogen und sich hinter den Vorschlag der Regierung gestellt, mittels Gutachten zu überprüfen, wie künftig mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften umgegangen werden könnte.

Und man muss ebenfalls kein Hellseher sein, um zu erraten, dass SVP und FDP dagegen waren. «Die SP hat nur ein Ziel, die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams», sagte z.B. SVP-Mann Beat Künzli. Durch die Anerkennung des Islams würden Genitalverstümmelung oder sexuelle Unterdrückung «mit staatlicher Unterstützung dank öffentlicher Anerkennung» gefördert.

Man darf gespannt sein, was für Diskussionen die Ergebnisse der nun in Auftrag zu gebenden Studie auslösen wird.