Gemäss einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) hat das Thurgauer Obergericht die Verurteilung des Präsidenten der Schweizer Demokraten Thurgau, Willy Schmidhauser, wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Schmidhauser hatte 2007 im Parteiblatt dazu aufgerufen, Muslime generell nicht einzubürgern. Das Bezirksgericht Steckborn hatte ihn deswegen zu einer bedingten Geldstrafe von 5400 Franken und einer Busse von 1170 Franken verurteilt. Das Obergericht erachtete das Strafmass sogar als zu milde, konnte es aber mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht erhöhen.

Spätestens seit dem Minarettverbot ist es klar, dass für die SVP die Muslime eine spezifische Gefahr für die Schweiz darstellen. Wie steht es aber mit anderen, weit grösseren Gefahren wie z.B. der Atomkraft? Es ist interessant zu beobachten, wie sich die SVP verhält in einer Zeit, wo die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl – anlässlich des 25. Jahrestages – die öffentliche Debatte dominieren…

Also, was tut die SVP? Sie schweigt und zeigt keinerlei Engagement bezüglich der Beantwortung der Frage nach der Zukunft der Atomenergie. Offenbar befürchtet sie, dass sie mit einer Kehrtwende in der Atompolitik an Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Die AZ vom 28. April 2011 schrieb dazu, dass die SVP – so zynisch es klingt – das wahltaktisch einzig Richtige tue: Sie schweigt und wartet auf den Tag, an dem wieder einfacher zu beantwortende Ausländerfragen auf der Tagesordnung stehen. Dass sich dies offenbar lohnt, kann dem Wahlbaromter auf AZ online vom 27. April 2011 entnommen werden.