Gemäss den Recherchen des Tages-Anzeigers haben mehrere SVP-Politiker Verbindungen zu Islamgegnern im Ausland. Auf TA online erschien am 26. September 2011 ein Artikel unter dem Titel: «Reimanns Geheimauftritt bei den Islamophoben».
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Von den Namen her war es ein sonderbares Trüppchen, das sich am zweiten Juni-Wochenende 2010 zum Zwecke des «Counterjihads» in der Schweiz traf: Aus Frankreich waren Gandalf, Cyber-Résistant, Radu und Sementic 77 angereist. Die Teilnehmer aus dem Vereinigten Königreich verwendeten Pseudonyme wie Gaia und Aeneas. Aus Deutschland nahmen Liz, Nockerl und Rabea teil. Aus den USA flog ein gewisser Baron Bodissey ein. Und auch «Delegierte» aus Dänemark, der Schweiz sowie die italienische Lega Nord sollen präsent gewesen sein beim Geheimtreffen.
Zweierlei verbindet die Teilnehmerschar: der Kampf gegen die angebliche Islamisierung der westlichen Welt sowie eine gehörige Portion Misstrauen. Ihren Heiligen Krieg fechten sie vor allem im Internet aus – unter Decknamen. Ein Teil der antiislamischen Blogger, die in der Schweiz zusammenkamen, versteckt sich sogar vor den Kampfgenossen hinter dem Pseudonym, wie ein Insider dem TA berichtet.
Vielleicht wollen sie nicht so enden wie eine der wenigen Teilnehmerinnen, die unter ihrem richtigen Namen publiziert und am «Counterjihad 2010» partizipierte: Die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist im Februar in Wien erstinstanzlich wegen «Herabwürdigung religiöser Lehren» zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden. Sie hatte den Propheten Mohammed als «Pädophilen» bezeichnet.
Attentäter Breiviks Vordenker
Auf den Blogs der Teilnehmer des «Counterjihad»-Treffens sind derartige Bezeichnungen keine Seltenheit. Umso mehr überraschte es, dass am Treffen in einem «Vorort Zürichs» ein Parlamentarier der grössten Schweizer Regierungspartei, der SVP, eine Rede gehalten haben soll. Dies hatte Baron Bodissey, hinter dem sich der US-Amerikaner Edward May verbergen soll, in einem Bericht auf seinem Blog «Gates of Vienna» kundgetan. Den Namen des Schweizer Politikers nannte er nicht.
«Gates of Vienna» spielt an auf das Jahr 1683, als türkische Heere vor Wien standen und zurückgeschlagen wurden. Auf der antiislamischen Website erschienen auch Gedanken des norwegischen Bloggers Fjordman. Dieser wurde kürzlich als Peder Are Nøstvold Jensen enttarnt und war der zentrale Vordenker von Anders Behring Breivik, des Attentäters von Oslo und Utöya. Täter Breivik bezeichnete seine Ideologie selber als «Wien-Denkschule».
«Sagt mir nichts»
Von der SVP will seit dem Massenmord in Norwegen niemand mehr mit der vernetzten islamophoben Bloggergemeinde in Verbindung gebracht werden. Wie andere Parteikollegen winkte auch Nationalrat Lukas Reimann Ende Juli ab, als er von Medienvertretern gefragt wurde, ob er ein Jahr zuvor an einem «Counterjihad»-Treffen in der Nähe Zürichs teilgenommen habe.
«Der Name sagt mir bis heute nichts», beteuerte Reimann noch am vorletzten Freitag, «und in Zürich habe ich zu dieser Zeit auch keine Veranstaltungen besucht.» Doch nun zeigt sich: Reimann hat sehr wohl am klandestinen Treffen einen Auftritt gehabt – nur fand das geheim gehaltene Referat nicht in Zürichs Umgebung statt, sondern vermutlich in einem Kongresshotel in Olten. Für einen US-Amerikaner wie Baron Bodissey mag die Solothurner Stadt ein «Vorort Zürichs» sein, für einen Schweizer wie Reimann ist sie es nicht. So konnte der SVP-Nationalrat vor rund zwei Monaten, ohne zu lügen, behaupten, er sei nicht an einer solchen Zürcher Veranstaltung gewesen.
«Ich weiss nicht, wer genau die Teilnehmer waren. Was vor und nach meinem Vortrag geschah und diskutiert wurde, weiss ich nicht», sagt Reimann nun.
Mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert, räumte Reimann nach mehreren Tagen mit Ausflüchten ein: «Ich habe am Sonntag, 13. Juni 2010, an einer Veranstaltung mit etwa 20 Teilnehmern aus verschiedenen Ländern ein kurzes Referat gehalten und einige Fragen beantwortet.» Es sei um die Anti-Minarett-Initiative gegangen. «Ich weiss nicht, wer genau die Teilnehmer waren. Eine Person, die ich kenne und der ich voll vertraue, hat mich angefragt. Was vor und nach meinem Vortrag geschah und diskutiert wurde, weiss ich nicht.»
Reimann will nicht bestätigen, dass die Geheimveranstaltung in Olten stattgefunden hat und auch nicht sagen, wer von den Organisatoren seine Vertrauensperson war. Hingegen stellt er dem TA «rechtliche Schritte» in Aussicht, falls geschrieben werde, er habe bestritten, an der genannten Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Reimann hatte Ende Juli gegenüber dem TA behauptet, er pflege keine Beziehungen zu ausländischen Islamgegnern. Damit lag er auf der Linie der Parteispitze. «Ich wünsche», so SVP-Präsident Toni Brunner damals, «keine internationale Vernetzung der Parteien.»
Die Pfarrerin im Bundeshaus
Keine Kontakte? Im Frühling hatte Reimann Mitglieder der deutschen Splitterpartei «Die Freiheit» durchs Bundeshaus geführt – als Freundschaftsdienst für seinen Fraktionskollegen Oskar Freysinger, wie er sagt. Mit dabei war die reformierte Berner Pfarrerin Christine Dietrich, eine Bekannte Reimanns. Theologin Dietrich war bis vor kurzem für den führenden islamophoben Blog im deutschen Sprachraum namens «Politically Incorrect» aktiv. Inzwischen hat sie sich davon distanziert (TA vom 17. September, siehe Link).
Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei «Die Freiheit» hat vor einer Woche bei der Abgeordnetenwahl in Berlin nur ein Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können – trotz eines Wahlauftritts Oskar Freysingers in der deutschen Hauptstadt. «Politically Incorrect» – mit der Splitterpartei ideell und personell verflochten – bezeichnet das Resultat als «desaströses Abschneiden».
Ähnlich sieht es Conny Axel Meier, der Bundesgeschäftsführer der islamfeindlichen «Bürgerbewegung» Pax Europa. Meier ist mit Lukas Reimann auf der Internetplattform Facebook befreundet. Der Name des Süddeutschen taucht auch auf der Teilnehmerliste des «Counterjihad»-Treffens in der Schweiz auf. Kürzlich sandte Meier Geburtstagsgrüsse an Reimann.
Trotzdem sagt der SVP-Nationalrat aus Wil SG nach wie vor: «Ich pflege keine Kontakte zu ausländischen Islamkritikern. Es kann sein, dass sich solche unter meinen 5000 Facebook-‹Freunden› befinden, aber dort gibt es Personen aus unterschiedlichsten Ecken.»
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