Wie die NZZ am Sonntag vom 8. Juni 2008 berichtete kommt die Volksinitiative, die ein Bauverbot für Minarette fordert, zustande.
*** Zitatanfang ***
Seit dem 6. Juni 2008 liegen dem Initiativkomitee die nötigen 100’000 Unterschriften vor, wie Ulrich Schlüer, der Co-Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage erklärte. «Die Gemeinden haben uns bisher 103’000 beglaubigte Unterschriften zurückgeschickt.» Dies habe das Initiativkomitee bei einer Unterschriftenzählung am Freitag festgestellt. Weitere 2500 bis 3000 Unterschriften lägen noch zur Beglaubigung bei den Gemeinden. Die Initianten haben gut 13 Monate gebraucht, um die Unterschriften zu sammeln.
Eingereicht werden soll die Initiative laut Schlüer voraussichtlich Anfang Juli – also nach der Fussball-Europameisterschaft, während der sich die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf die Schweiz fokussiert. Die Euro 08 sei jedoch nicht das entscheidende Kriterium für die Wahl des Einreiche-Termins gewesen, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat. Die Minarett-Initiative wurde von Politikern der SVP und der EDU lanciert. Sie wollen die Bundesverfassung mit dem Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» ergänzen. Das Minarett habe als Bauwerk «keinen religiösen Charakter», begründen die Initianten ihre Forderung. Vielmehr symbolisiere es den «religiös-politischen Machtanspruch» des Islam.Nach der Einreichung der Initiative muss innert rund dreieinhalb Jahren eine Volksabstimmung stattfinden.
Es ist zu erwarten, dass der Abstimmungskampf auch im Ausland für grosses Aufsehen sorgen wird. Schon während der Unterschriftensammlung gab es einzelne Proteste aus der islamischen Welt. Die Konferenz islamischer Staaten (IOC) verlangte Ende 2007 Auskunft von der offiziellen Schweiz. Im März 2008 erwähnte die IOC die Minarett-Initiative in einem Bericht als Ausdruck einer angeblich wachsenden Islamfeindlichkeit im Westen.
*** Zitatende ***
