Swissinfo und andere Medien berichteten am 8. Juli 2008:
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Mit der Initiative soll der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten werden. Das Initiativ-Komitee, bestehend aus Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) un der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), will damit ein «Symbol eines religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs» verhindern.
Laut den Initianten hat das Komitee relativ wenig Sammelaktionen durchgeführt. Mehr als die Hälfte der eingegangenen Unterschriften seien von Einzelpersonen gesammelt worden.
«Islamisierung der Gesellschaft»
Die Initianten begründen ihr Anliegen mit der “Islamisierung unserer Gesellschaft”, die es aufzuhalten gelte. Minarette seien keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs, sagte die St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter.
Mitinitiant Ulrich Schlüer betonte, dass die Initiative die Religionsfreiheit vollumfänglich respektiere. Muslime könnten ihren religiösen Bräuche schliesslich auch in einer Moschee ohne Minarett ausüben. «Die Religionsfreiheit wäre erst dann eingeschränkt, wenn die Moscheen verboten würden.»
Bundesrat empfiehlt Ablehnung
Der Bundesrat hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt. Es stehe ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heisst es in einer Stellungnahme vom Dienstag.
Die Initiative sei von einer Gruppe von Einzelpersonen lanciert worden und komme nicht aus der Regierung oder dem Parlament, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Begehren richte sich lediglich gegen den Bau von Minaretten. Es stelle die Religionsfreiheit nicht in Frage.
Es ist aussergewöhnlich, dass sich die Landesregierung bereits vor der Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament äussert. Hintergrund dafür ist der internationale Druck, dem sich der Bundesrat in dieser Sache ausgesetzt sieht.
Zunehmende Islamfeindlichkeit
Mitte März dieses Jahres hatte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) anlässlich ihres Gipfels in Dakar vor zunehmender Islamfeindlichkeit gewarnt. Dabei wurde auch die in der Schweiz lancierte Minarettverbots-Initiative aufgeführt.
Mit «Beunruhigung» hatte die OIC damals auf die Initiative reagiert. Das Vorhaben in der Schweiz wurde im gleichen Kapitel erwähnt wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war zuvor Mitte Januar in Madrid mit OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu zusammengetroffen. Dabei versicherte sie Ihsangoglu, dass die Schweizer Regierung das Ansinnen nicht unterstütze. Die Initiative war zuvor schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von der UNO kritisiert worden.
Widerspricht Völkerrecht
Ob die Anti-Minarett-Initiative bei einer Annahme durch das Volk tatsächlich umgesetzt werden kann, ist fraglich.
«Die Initiative ist zu absolut formuliert. Dass Minarette, egal an welchem Standort, in welcher Grösse und in welcher Funktion verboten sein sollen, würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen» sagt Daniel Thürer, Völkerrechtler an der Universität Zürich.
Nach der Beglaubigung der eingereichten Unterschriften müssen sich National- und Ständerat darüber einig werden, ob die Initative überhaupt zulässig ist und Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Zu prüfen ist laut Thürer insbesondere, ob damit ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht vorliegt oder die Grundsätze der Verfassung verletzt werden.
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