Am 20. Oktober 2019 wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr neues Parlament. Dabei geht es um die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat und die 46 Mitglieder des Ständerats. In der Zwischenzeit sollten alle Berechtigen die entsprechenden Wahlunterlagen erhalten haben.

In diesem Zusammenhange wendet sich der Verband Aargauer Muslime (VAM) mit einer Medienmitteilung an die im Kanton Aargau lebenden Musliminnen und Muslime. Er fordert sie darin auf, ihre Rechte wahrzunehmen und sich an den bevorstehenden Wahlen durch ihre wohlüberlegte Stimmabgabe zu beteiligen und dabei zu berücksichtigen, wie sich die bisherigen und die neuen Kandidaten und deren Parteien zu Themen wie Integration, Frieden zwischen den
Religionen und Erhaltung einer multikulturellen Gesellschaft geäussert und verhalten haben. Auch empfiehlt er Aspekte wie Klimaschutz und Schutz von Hilfsbedürftigen zu beachten.

Dei VAM-Medienmitteiliung kann hier abgerufen werden.

Dem Schreibenden kommt dazu ein Zitat eines bosnischen Psychologen und Soziologen in der Sendung «International» vom 28.9.2019 zum Thema «Bosnien – Angst schüren, um an der Macht zu bleiben». In dem sehr interessanten Beitrag – sofern man das durch den Autor Kommentierte UND das Nicht-Kommentierte berücksichtigt – sagt dieser ganz am Schluss: «Irgendwie wird überall auf der Welt mit Angst politisiert. Bei Ihnen in der Schweiz läuft das wohl einfach viel subtiler, nicht?»

«Man kann Feministin und Muslimin sein»: So betitelte die Aargauer Zeitung einen Artikel vom 24.9.2019 über Alime Kösecioğullari aus Seon, welche für den Nationalrat kandidiert.

In dem Artikel erfährt man viel über den Werdegang der türkischstämmigen Kösecioğullari, die als 10-Jährige aus der Türkei in die Schweiz kam und im Anschluss an 9/11 die Kontaktgruppe «Christen-Muslime» in Seon mitbegründete. Seit 2001 ist sie auch im Besitz des Schweizer Passes.

Im Nationalrat möchte sie sich unter anderem für die Integration einsetzen, wobei sie auch klar zum Ausdruck bringt, dass von seiten der Migranten eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist.

Wer mehr über das politische Programm von Alime Kösecioğullari erfahren möchte, besucht am besten ihren Blog unter dem Wahlslogan «Mer send eis».

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» für ein Schweiz-weites hat im Ständerat keine Chance. Am 26. September 2019 wurde sie mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich verworfen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates hingegen wurde mit 35 zu 8 Stimmen ebenso klar angenommen.

Wie allgemein bekannt steckt hinter der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» das «Egerkinger Komitee» um Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO), das im November 2009 bereits die Initiative für ein Minarett-Verbot durchgebracht hatte. Es geht dem Komitee um religiös begründete Verschleierungen, aber auch um vermummte Vandalen. Ausnahmen sollen ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums zugelassen werden. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn die Person identifiziert werden muss. Als Beispiele genannt werden die Bereiche Migration, Zoll, Sozialversicherungen oder Billettkontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gemäss einem Artikel auf TA online vom 26.9.2019 sollen dabei bei Verstössen Bussen von bis zu 10’000 Franken ausgesprochen werden. Ebenfalls würde eine verlangte Leistung verweigert, wenn jemand das Gesicht nicht zeigt – soweit das anwendbare materielle Recht es nicht ausschliesst. Das schrieb der Ständerat ausdrücklich in den Gesetzesentwurf.

Burka-Verbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In St. Gallen trat das Verbot Anfang Jahr in Kraft, im Tessin gilt es seit dem 1. Juli 2016.

 

Am 20. Oktober wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr neues Parlament. Dabei geht es um die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat und die 46 Mitglieder des Ständerats.

Der Verband Aargauer Muslime möchte allen Interessierten im Aargau die Gelegenheit geben, Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und ihnen auf den Zahn zu fühlen. Dazu wurden alle grossen Parteien im Kanton angeschrieben und eingeladen, an einem Podium teilzunehmen. Einige haben zugesagt und werden sich in der bosnischen Moschee in Oberentfelden AG einfinden und zwar am 2. Oktober 2019 um 19:30 Uhr.

Weitere Informationen können dem Flyer entnommen werden.

Der «Lieblingspolitiker» der Aargauer Muslime, Andreas Glarner (SVP), tut es wieder: Mit einer neuen Plakatkampagne versucht er zum wiederholten Male, auf Kosten der Musliminnen und Muslime Wahlkampf zu betreiben. Mit zwei neuen Plakaten zielt er wieder auf die in der Schweiz lebenden muslimische Bevölkerung. Das eine Plakat macht mit zum Teil falsch geschriebenen arabischen Buchstaben eine Aussage, die niemand wirklich versteht (was wohl Absicht ist). Das andere «brilliert» mit einem äusserst geistreichen Spruch, so wie man es von Glarner kennt. Der Verband Aargauer Muslime und Irène Kälin, Nationalrätin Grüne AG, haben dazu auf Tele M1 klar Stellung genommen (siehe dazu Tele M1 online vom 23. September 2019).
Der Verband Aargauer Muslime nimmt diesen erneuten harmlosen Provokationsversuch gelassen und setzt sein Vertrauen auf das Urteilsvermögen der Schweizer Bevölkerung. Er setzte und setzt sich stets für das friedliche Zusammenleben ein.

Es ist soweit: Flyer und Anmeldung für das kommende Islamische Lager, das vom 20. – 22. September 2019 im Gästehaus Steinabad im süddeutschen Schwarzwald stattfinden wird sind freigeschaltet!

Ab sofort können der Flyer mit allen Details heruntergeladen und die Anmeldung via Anmeldeformular getätigt werden.

Für weitere Informationen besuche man die Website von «Die Barmherzigkeit».

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Imams bestätigt, der in der ehemaligen An’Nur-Moschee in Winterthur zu Gewalttaten aufgerufen hatte.

Ende November 2018 war der Somalier durch das Zürcher Obergericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einen Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt worden. Dieses Urteil hatte er dann ans Bundesgericht weitergezogen.

Es ging dabei um Aussagen, die der Angeklagte im Oktober 2016 im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Freitagspredigt gesagt haben soll: Dass Muslime, die sich weigerten, in der Gemeinschaft zu beten, getötet werden sollten. Weil sie sich von der Gemeinschaft ferngehalten hätten, seien sie in ihren Häusern zu verbrennen. Ebenso sei das Tun von Verbotenem mit der Hand zu unterbinden.

Der Imam argumentierte in seiner Beschwerde, dass die Aussagen aus dem Kontext gerissen worden seien und nur einen kleinen Teil seiner Predigt ausgemacht hätten. Auch habe es sich um Worte hoher islamischer Schriftgelehrter, des Propheten Mohamed und um Zitate des Korans gehandelt, die er nicht kommentiert habe.

Interessant ist die Feststellung des Bundesgerichts, dass ein christlicher Prediger, der vergleichbare Zitate aus dem alten Testament vortragen würde, ohne diese zu kommentieren, ebenfalls wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt verurteilt werden würde. Dies, weil der Anwalt des Verurteilten dem Gericht folgende Verse aus dem Alten Testament vorgelegt hatte:

4. Buch Mose / Numeri, Kapitel 31:

14. Und Mose wurde zornig über die Hauptleute des Heeres, die Hauptleute über tausend und über hundert, die aus dem Feldzug kamen, 15. und sprach zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen leben lassen? 16. Siehe, haben nicht diese die Israeliten durch Bileams Rat abwendig gemacht, dass sie sich versündigten am HERRN durch den Baal-Peor, sodass der Gemeinde des HERRN eine Plage widerfuhr? 17. So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; 18. aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben.

Der Verteidiger meinte, die Wiedergabe des christlichen Gewaltaufrufs wäre nicht strafbar gewesen. Dem hat das Bundesgericht nun widersprochen (siehe Urteil 6B_288/2019 vom 8.7.2019).

In anderen Worten: Vor dem Gesetz macht es keinen Unterschied, ob der Aufruf zu Gewalt aus der Bibel, dem Koran oder anderen heiligen Schriften abgeleitet wird.

Wir gehen davon aus, dass dieses wegweisende Urteil Signalwirkung für alle Religionsgemeinschaften haben wird.

Siehe dazu auch:

Gemäss einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung stösst der Islam in Deutschland auf grosse Skepsis. Demnach soll jeder zweite Mensch in Deutschland den Islam als Bedrohung empfinden, und nur ein Drittel sieht den Islam als Bereicherung. Die im Frühjahr 2019 erhobenen Daten unterscheiden sich aber kaum von den Ergebnissen der vorangegangenen Befragungen des Bertelsmanner Religionsmonitors aus den Jahren 2017, 2015 und 2013.

Gemäss der Religions-Expertin Yasemin El-Menouar sehen viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie an und nehmen ihn deswegen von der religiösen Toleranz aus. Hierzu haben aus ihrer Sicht auch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre beigetragen, die den Islam häufig in einen negativen und kritischen Zusammenhang rückten. Sie fügt aber auch an, dass Skepsis gegenüber dem Islam noch keine Islamfeindlichkeit bedeute und dass nur eine Minderheit der Bürger eine deutlich islamfeindliche Sicht zeige und etwa fordere, die Zuwanderung von Muslimen zu unterbinden.

Wieweit sich die Ergebnisse der Studie auf die Schwiez übertragen lassen, ist natürlich eine andere Frage. Trotzdem sollten sie die Musliminnen und Muslime nachdenklich werden lassen (falls sie es nicht schon sind).

Die Studie kann hier als pdf-Datei gratis heruntergeladen werden.